„Loßburger Runde“ der Jungen Union zum örtlichen Haushalts-Defizit

Kein anderes Thema steht in Loßburg so sehr im Fokus der öffentlichen Debatte wie die angespannte Haushaltssituation der Gemeinde – das hat die „Junge Union“ festgestellt. In ihrer „Loßburger Runde“ diskutierten Günter Muth, der Leiter der Loßburger Finanzverwaltung, sowie die Gemeinderäte Martin-Bäppler (FWV-Fraktion), Arnold Hirsemann (CDU) und Uta Schumacher (SPD).


Loßburg. Es war die schon achte „Loßburger Runde“ der Jungen Union. Das Thema lautete: „Ein Haushalt für Loßburg – wie kommen wir aus den roten Zahlen?“ Bevor ins eigentliche Thema eingestiegen wurde, übergab Loßburgs JU-Vorsitzender Daniel Heinzelmann einen Scheck an Martin Bäppler – in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Fördervereins „Loßburger Bäder“. Wie versprochen spendete die Junge Union den Gewinn, den sie bei ihrem Stand auf dem Dorffest im Sommer erwirtschaftet hatte.

Den thematischen Einstieg übernahm – nach einer kurzen Einführung durch Daniel Heinzelmann – Günter Muth. In einer Leinwand-Präsentation stellte er die finanzielle Lage der Gemeinde dar. Dabei ging er sowohl auf die einzelnen Einnahmen- wie Ausgabenposten, als auch auf den aktuellen Stand der Verschuldung sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation ein.

Seit dem ersten großen Einbruch im Jahr 2000 hat es die Gemeinde in neun Jahren gerade drei Mal geschafft, die laufenden Ausgaben zu decken. „Das Ziel muss sein, auf Dauer mehr einzunehmen, als auszugeben“, so Günter Muth. „Zum 31. Dezember weist unser Haushalt einen Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro aut, diese müssen wir in den kommenden Jahren erst einmal wieder hereinbekommen.“ Insgesamt steht die Gemeinde mit 14,75 Millionen Euro in der Kreide. Vier Millionen davon finden sich im Gemeindehaushalt, der Rest bei den Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. „Bereits über 90 Einzelmaßnahmen sind seit 2002 zur Verbesserung der Situation ergriffen worden“, sagte Günter Muth.

Seit dem 23. März gibt es im Loßburger Gemeinderat einen Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss, der nun weitere Lösungen erarbeiten soll. Die drei anwesenden Gemeinderäte sind allesamt Mitglied in diesem Gremium. Das vom Gemeinderat anvisierte Ziel ist es, langfristig im Verwaltungshaushalt eine Million Euro einzusparen.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Konsolidierungsausschuss zum zweiten Mal Vorschläge vorgelegt. So wird unter anderem der Hebesatz der Grundsteuer B von 360 auf 400 Punkte erhöht, das Lombacher Schlachthaus aufgegeben sowie eine Hausmeisterstelle nicht wiederbesetzt. „Die großen Brocken, die jetzt noch angepackt werden können, gehen in Richtung der Feuerwehr-, Bäder- oder Schulstruktur“, so Uta Schumacher.

Den anwesenden Bürgern war vor allem wichtig, dass die nun anstehenden Schritte gemeinsam angegangen werden und sowohl die Teilorte als auch der Kernort dabei im selben Boot sitzen. „Warum sind heute so wenige Bürger anwesend? Diese Sache geht uns alle an“, sagte einer der Gäste. „Es heiße ja auch richtiger Weise: „Wie kommen wir aus den Schulden?“

Gebeten wurde darum, bei den Vereinen und der Jugendarbeit nicht weiter zu sparen. In dem Punkt waren sich auch die Gemeinderäte einig. Ein weiterer Vorschlag eines Bürgers war es, über die Notwendigkeit von Ortsvorstehern und Ortschaftsräten in den Teilorten nachzudenken.

Für die weitere Arbeit des Konsolidierungsausschusses gab Martin Bäppler die Devise „Sparen mit Augenmaß“ aus und schlug vor: „Besser beschneiden und alles auf kleinerem Niveau fortführen.“ Was geschehe, wenn das Ziel der Einsparung einer Million nicht erreicht werde, wurde Arnold Hirsemann gefragt. Dieser antwortete: „Die Million erreichen wir!“

Quelle: www.neckar-chronik.de

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